JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Versicherungsrecht
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Versicherungsrecht, Versicherungsmakler, Makler, Beratungspflicht, Haftung, Beweisverbote, Beweis, Lauschen, Lauschzeuge, Telefonat, Mithören, Zeuge |
| Stichwort: | Versicherungsrecht |
| Leitsatz: | 1. Der Versicherungsmakler ist als Sachwalter der Interessen des Versicherungsnehmers verpflichtet, diesen in Versicherungsfragen umfassend und zutreffend zu beraten. Gegen diese Verpflichtung verstößt ein Versicherungsmakler, der dem wechselwilligen Mitglied einer privaten Krankenversicherung entgegen gefestigter Rechtsprechung erklärt, er könne die für ihn gebildeten Alterungsrückstellungen im Falle eines Wechsels ganz oder teilweise "mitnehmen". 2. Die Beratungspflicht des Versicherungsmaklers erstreckt sich bei einem beabsichtigten Wechsel der privaten Krankenversicherung auch auf die gesundheitlichen Voraussetzungen des Versicherungsnehmers für einen erfolgreichen Wechsel. Dies kann im Einzelfall eine Pflicht zum Abraten begründen. 3. Ein Verdienstausfall des Versicherungsnehmers, den dieser in Kauf nimmt, um sich nach einem misslungenen Wechsel der privaten Krankenversicherung zumindest gesetzlich versichern zu können, beruht adäquat ursächlich auf der fehlerhaften Beratung durch den Versicherungsmakler. 4. Verdecktes Mithören eines Telefonats über Gesundheitsfragen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsmakler durch einen Dritten führt regelmäßig zur Unverwertbarkeit der Zeugenaussage dieses Dritten über den Inhalt des Telefonats. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 12 U 214/06 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, VHB 92 |
| Schlagworte: | Versicherungsrecht, Hausratsversicherung, Ausschlussfrist zur Geltendmachungd es Anspruchs des Versicherungsnehmers, Belehrung über die |
| Stichwort: | Versicherungsrecht |
| Leitsatz: | 1. In der nach § 12 Abs. 3 VVG vorzunehmenden Belehrung des Versicherungsnehmers über die Ausschlussfrist, innerhalb derer er seinen Leistungsanspruch geltend machen muss, braucht der Versicherer nicht auf die Möglichkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs hinzuweisen (Abweichung von OLG Hamm VersR 2002, 1139). 2. Doppelgaragen ohne räumliche Abtrennung zwischen den beiden Abstellplätzen unterfallen nicht dem Versicherungsschutz des § 10 Nr. 2 Abs. 2 VHB 92, wenn eine Hälfte an einen Dritten vermietet ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 25/05 | |
| Rechtsgebiete: | BB-BUZ 94 |
| Schlagworte: | Versicherungsrecht, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Anerkenntnis |
| Stichwort: | Versicherungsrecht |
| Leitsatz: | § 5 II der BB-BUZ 94 (Bedingungen für die Berufs-Unfähigkeitszusatzversicherung) lässt die Befristung des Anerkenntnisses der Leistungspflicht des Versicherers nur einmal zu. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 125/04 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, AHB |
| Schlagworte: | Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes in der Haftpflichtversicherung wegen vorsätzlich falscher Angaben |
| Stichwort: | Versicherungsrecht |
| Leitsatz: | 1. Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und den Versicherungsnehmer der Vorwurf groben Verschuldens trifft. Die Leistungsfreiheit setzt zudem eine Belehrung des Versicherungsnehmers über die Rechtsfolge einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung voraus. 2. Unrichtige Angaben zu einem die Haftpflicht auslösenden Verhalten des Versicherungsnehmers - sei es unrichtiges Leugnen eines die Haftung möglicherweise begründenden Verhaltens, sei es Vortäuschen solcher Umstände - sind generell geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden. 3. Ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers liegt vor, wenn vorsätzlich unrichtige Angaben zu einem für die Eintrittspflicht der Versicherung schon dem Grunde nach offensichtlich wesentlichen Punkt gemacht werden. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 8 U 1092/04 | |
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