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Versicherungsmißbrauch nach § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG
Schlagworte:	Versicherungsmißbrauch nach § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG
Stichwort:	Versicherungsmißbrauch nach § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG
Leitsatz:	Erfolgt eine Betriebsrentenanpassung gemäß § 16 BetrAVG durch streitiges, rechtskräftiges Urteil, das die Rente zu einem länger als zwei Jahre vor dem Sicherungsfall liegenden Zeitpunkt erhöht, so ist dies keine "vereinbarte Verbesserung" im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG in der ab 1. Januar 1999 gültigen Fassung.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 120/02

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