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Versicherungsmißbrauch in der betrieblichen Altersversorgung

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 3 AZR 137/01 vom 19.02.2002

Rechtsgebiete:BetrAVG
Schlagworte:Versicherungsmißbrauch in der betrieblichen Altersversorgung
Stichwort:Versicherungsmißbrauch in der betrieblichen Altersversorgung
Leitsatz:Die Vermutung des Versicherungsmißbrauchs nach § 7 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG ist gerechtfertigt, wenn auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers ernsthaft damit zu rechnen war, daß die erteilte Versorgungszusage nicht erfüllt werde.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 137/01




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