JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Versicherungsbetrug
| Rechtsgebiete: | ZPO, VVG |
| Schlagworte: | Versicherungsmakler, Beibringungsgrundsatz, Indizienbeweis, Repräsentant |
| Stichwort: | Versicherungsbetrug |
| Leitsatz: | 1. a) Ein Versicherungsmakler ist dem Versicherungsnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn infolge erkennbar unrichtiger Angaben gegenüber der Versicherung diese nach Eintritt des Versicherungsfalles vom Versicherungsvertrag zurücktritt und dadurch gegenüber dem Versicherungsnehmer leistungsfrei wird. b) Zum erstattungsfähigen Schaden des Versicherungsnehmers gehören auch Prozesskosten gegen die Versicherung. c) Den Versicherungsnehmer trifft ein erhebliches Mitverschulden, wenn er einen offenkundig unrichtigen Versicherungsantrag unterschreibt. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen das Gericht unter Beachtung des Beibringungsgrundsatzes den Inhalt einer beigezogenen Ermittlungsakte verwerten darf. 3. Der Beweis einer vorsätzlichen Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten kann auch durch Indizien geführt werden, die sich aus der Ermittlungsakte ergeben. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 220/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Versicherungsbetrug |
| Leitsatz: | Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen kann auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtensauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 16/08). |
| Volltext: BGH - Beschluss, VI ZB 24/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kostenfestsetzung, Privatgutachten, Versicherungsbetrug |
| Stichwort: | Versicherungsbetrug |
| Leitsatz: | Die Aufwendungen eines Kraftfahrzeugpflichtversicherers für die noch vor Klageandrohung erfolgte Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung des Unfallhergangs können Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sein, wenn der Gutachtenauftrag erteilt wird. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 18 W 359/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Versicherungsbetrug |
| Leitsatz: | Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen kann auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtensauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können. |
| Volltext: BGH - Beschluss, VI ZB 16/08 | |
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