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Versicherung an Eides statt

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Beschluss, 5 AZB 8/09 vom 07.07.2009

Rechtsgebiete:ArbGG, VVG 2008
Schlagworte:Schadensersatz für geleastes Firmenfahrzeug, Rechtsweg
Stichwort:Versicherung an Eides statt
Leitsatz:Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.
Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 8/09



BAG – Urteil, 6 AZR 210/08 vom 25.06.2009

Rechtsgebiete:InsO, BGB
Schlagworte:Persönliche Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters
Stichwort:Versicherung an Eides statt
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 210/08

BAG – Urteil, 10 AZR 390/08 vom 06.05.2009

Rechtsgebiete:MTV, BGB, HGB, GG
Schlagworte:Ausschlussfrist, Versicherungsgewerbe
Stichwort:Versicherung an Eides statt
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 390/08

BAG – Urteil, 3 AZR 674/07 vom 21.04.2009

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Ablösung einer Versorgungsordnung, Vertrauensschutz
Stichwort:Versicherung an Eides statt
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 674/07


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