Versicherter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VII
Schlagworte:	Versicherter, Unfallversicherung, Betriebsstätte, Unternehmer, Haftungsfreistellung, Freistellung, Rechtsgrundverweisung, Rechtsfolgenverweisung, Haftung, Haftungsprivileg, Haftungsprivilegierung
Stichwort:	Versicherter
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 10/06

Rechtsgebiete:	SGB I, SGB V, SGB X, PsychThG/SGBVuaÄndG, BGB
Schlagworte:	Krankenversicherung, Prozessführungsbefugnis, Versicherter, Kostenerstattung von ambulanter psychotherapeutischer Behandlung bei nicht zugelassenem Leistungserbringer wegen fehlender Sicherstellung der Versorgung durch zugelassene Leistungserbringer
Stichwort:	Versicherter
Leitsatz:	1. Ein Versicherter, der seinen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB V abtritt, bleibt allein berechtigt, prozessual die Feststellung dieses Anspruchs zu betreiben. 2. Versicherte können Kostenerstattung wegen Systemversagens auch in den Fällen nur bei fehlender Sicherstellung der Versorgung durch zugelassene Leistungserbringer beanspruchen, in denen sie sich ab 1.1.1999 von Therapeuten behandeln lassen, die bis zum 31.12.1998 auf Kostenerstattungsbasis tätig waren, als Psychotherapeuten approbiert sind und deren rechtzeitig gestellte Anträge auf Zulassung oder Ermächtigung zur Zeit der Behandlung noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt wurden.
Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 24/05 R