JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Versetzungsklausel
| Rechtsgebiete: | GewO, BGB, BetrVG |
| Schlagworte: | Direktionsrecht, Versetzungsklausel, Wirksamkeitsvoraussetzung, Verwirkung |
| Stichwort: | Versetzungsklausel |
| Leitsatz: | 1. Nach der "Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung" braucht der Arbeitnehmer einer Versetzungsanordnung - hier: Versetzung auf Dauer in eine andere, etliche Kilometer entfernte Filiale eines Einzelhandelsbetriebes - nicht nachzukommen, wenn und solange der für beide Filialen gebildete Betriebsrat dieser Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches nicht zugestimmt hat. 2. Stimmt der Betriebsrat der Versetzung nachträglich zu - hier: wenige Tage nach der tatsächlichen Arbeitsaufnahme der Arbeitnehmerin in der anderen Filiale -, erledigt sich das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG. Die Arbeitnehmerin kann eine Rückversetzung in die ursprüngliche Beschäftigungsfiliale nicht mehr wegen eines betriebsverfassungswidrigen Zustands oder Verhaltens des Arbeitgebers verlangen. 3. Ist in einem vor dem 01.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag, der die Einstellung für eine bestimmte Filiale enthält, eine Klausel enthalten, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer "nach den geschäftlichen Erfordernissen" auch in einer anderen Filiale beschäftigen kann, ist diese Versetzungsklausel nicht wegen Verstoßes gegen AGB-Recht unwirksam. Eine ausdrückliche Festlegung, dass die Versetzung nur nach billigem Ermessen erfolgen kann, ist nicht erforderlich. 4. Ein gegenüber dem Vorgesetzten ausgesprochener Rückversetzungswunsch steht der Verwirkung des Arbeitnehmerverlangens, der sich erst nach mehr als eineinhalb Jahren auf die Unwirksamkeit der Versetzung aus Rechtsgründen beruft, nicht entgegen. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 6 Sa 712/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GewO |
| Schlagworte: | allgemeine Geschäftsbedingung, Versetzung, Versetzungsklausel |
| Stichwort: | Versetzungsklausel |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 10 Sa 2096/06 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Vergleichbarkeit, Versetzungsklausel, unterschiedliche Entlohnungsmethoden |
| Stichwort: | Versetzungsklausel |
| Leitsatz: | Sieht der Arbeitsvertrag eine betriebsweite Versetzungsklausel vor und führt der Arbeitgeber in einer Betriebsabteilung im Einverständnis mit den dort Beschäftigten anstelle von Zeitlohn eine Entlohnung im Gruppenakkord ein, so lässt dies weder das Versetzungsrecht des Arbeitgebers noch - im Falle der betriebsbedingten Kündigung - die arbeitsvertragsbezogene Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer entfallen. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 127/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Versetzungsklausel, Inhaltskontrolle, Änderungsschutz |
| Stichwort: | Versetzungsklausel |
| Leitsatz: | Eine Versetzungsklausel, die erheblich von dem Grundgedanken des arbeitsrechtlichen Inhaltsschutzes nach Maßgabe des § 2 KSchG abweicht (hier: Zuweisungsmöglichkeit einer anderen als der vertraglich vereinbarten Tätigkeit), benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher nach § 307 BGB unwirksam. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 6 Sa 1281/07 | |
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