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Versetzung Ruhestand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, GKG, VwGO, LBG
Schlagworte:	Dienstunfähigkeit, Einbehaltung der Dienstbezüge, Besoldung, Versetzung Ruhestand, Teilstatus, Streitwert, ZwangspensionierungSachgebiete: aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung, Streitwert, Amtsbezeichnung, Ernennung, ADA, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand, Besoldung, Sonderzuwendung, Jubiläumsgabe, Zulage, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfe
Stichwort:	Versetzung Ruhestand
Leitsatz:	1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 55 Satz 3 LBG ist nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nur nach § 123 VwGO statthaft. 2. Zu den Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs auf Weiterzahlung der vollen Dienstbezüge während des Zurruhesetzungsverfahrens. 3. Macht der Beamte geltend, die Einbehaltensregelung nach § 55 Satz 3 LBG sei auf Beamte nicht anwendbar, die während des Rechtsstreits über die Zurruhesetzung weiter Dienst tun, bemisst sich der Streitwert nach dem zwölffachen Betrag der einbehaltenen Monatsbezüge.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 45/07

Rechtsgebiete:	SchfG, VOSch
Schlagworte:	Bezirksschornsteinfeger, Widerruf Bestellung, Verletzung Berufspflicht, Versetzung Ruhestand, Berufsuntauglichkeit, Bewerberliste Wiedereintragung Wartezeit
Stichwort:	Versetzung Ruhestand
Leitsatz:	1. Eine i.S. von § 11 Abs. 2 Nr. 2 SchfG beachtliche Verletzung der Berufspflichten muss nicht von solchem Gewicht sein, dass sie bereits für sich betrachtet einen Widerruf der Bestellung rechtfertigt. Es genügt ein Pflichtverstoß, der die Anordnung eines Warnungsgeldes nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SchfG zulässt. 2. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Nr. 2 SchfG vor, ist der Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister die zwingende Rechtsfolge. Dies gilt auch dann, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister zugleich dauernd berufsunfähig i.S. von § 10 SchfG ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 14 S 1429/02