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Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HBG, BBG, HVwVfG, VwVfG
Schlagworte:	Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten, Erklärung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten zur Dienstfähigkeit des Beamten, keine Nichtigkeit der Ruhestandsversetzung wegen nicht ausdrücklicher
Stichwort:	Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten
Leitsatz:	Die auf den Antrag des Beamten ausgesprochene Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist nicht deshalb nichtig, weil der unmittelbare Dienstvorgesetzte die erforderliche Erklärung, er halte den Beamten für dienstunfähig, nicht ausdrücklich abgegeben hat.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 10.05

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