JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBG, BeamtVG, BGB
Schlagworte:	Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Fürsorgegrundsatz, Fürsorgeprinzip, zügige Sachbearbeitung, zeitnahe Sachentscheidung, Zuwarten, verspätete Entscheidung, Minderung des Ruhegehalts, Ruhegehaltsminderung, Ruhegehaltseinbuße, Teilzeitbeschäftigung, Blockmodell, Sabbatjahr, Arbeitsphase, Freistellungsphase, Vorteilsausgleich, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Pensionierung, Zurruhesetzung, vorzeitiger Ruhestand, Dienstunfähigkeit, krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit, dauernde Dienstunfähigkeit, Beurteilung der Dienstunfähigkeit, Prognose, Prognoseentscheidung, absehbare Zeit, absehbare Zukunft, amtsärztliches Gutachten, Dienstpflicht, aktuelle Dienstpflicht, Krankschreibung, Rehabilitation vor Versorgung, Schadensabwendungspflicht
Stichwort:	Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Leitsatz:	Zum Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Sachentscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11800/04.OVG

Rechtsgebiete:	BeamtVG
Schlagworte:	Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, abstrakt-funktionelles Amt als Maßstab zur Beurteilung der Dienstfähigkeit, Übertragung des abstrakt-funktionellen Amtes, Zuordnung des abstrakt-funktionellen Amtes zu einer Behörde
Stichwort:	Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Leitsatz:	Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist auf die Anforderungen des ihm zuletzt übertragenen abstrakt-funktionellen Amtes abzustellen (stRspr). Die Entscheidung, welcher Behörde das einem Beamten übertragene abstrakt-funktionelle Amt zugeordnet ist, liegt im Organisationsermessen des Dienstherrn. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es erforderlich, dass dem Beamten nicht nur das statusrechtliche Amt, sondern auch das Amt im funktionellen Sinn eindeutig und individuell konkretisiert übertragen wird.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 27.03