JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > verselbständigte Dienststelle

verselbständigte Dienststelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG
Schlagworte:	Personalvertretungsrecht, Bundespersonalvertretungsrecht, Personalratsmitglied, Freistellung, Umfang, Verselbständigungsbeschluss, verselbständigte Dienststelle
Stichwort:	verselbständigte Dienststelle
Leitsatz:	Zum Umfang des Freistellungsanspruchs des Mitglieds des Personalrats einer verselbständigten Dienststelle.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 4 A 10139/05.OVG

Rechtsgebiete:	LPersVG
Schlagworte:	Personalvertretungsrecht, Mitbestimmung, Mitbestimmungsbefugnis, verselbständigte Dienststelle, Nebenstelle, Außenstelle, Zuständigkeit, Gesamtpersonalrat, örtlicher Personalrat, Hauptdienststelle, Einstellung, Anstellung, Höhergruppierung, Bewährungsaufstieg, Versetzung, Zuversetzung, Laufbahngruppenwechsel, Beförderung, Beförderungsdienstposten, Referatsleiter
Stichwort:	verselbständigte Dienststelle
Leitsatz:	1. Trifft der Leiter einer Dienststelle mit verselbständigten Nebenstellen eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, ist der Gesamtpersonalrat zur Mitbestimmung berufen, wenn die Maßnahme zumindest auch die Beschäftigten einer verselbständigten Nebenstelle betrifft; der Personalrat der Hauptdienststelle ist zuständig, wenn die beteiligungspflichtige Angelegenheit ausschließlich die Beschäftigten der Hauptdienststelle betrifft. 2. Von mitbestimmungspflichtigen personellen Maßnahmen sind in aller Regel die Beschäftigten derjenigen Dienststelle ausschließlich betroffen, bei der der Adressat der Maßnahme seinen Dienstposten hat oder haben wird. 3. Die Besetzung des Referatsleiterdienstpostens betrifft bei dienststellenübergreifendem Zuschnitt des Referats auch die dem Referat angehörenden Beschäftigen einer verselbständigten Nebenstelle.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 5 A 10100/05.OVG