JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verschweigen von Vermögen
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | betrug, BaFöG-Leistungen, Verschweigen von Vermögen, Rückzahlungsanspruch |
| Stichwort: | Verschweigen von Vermögen |
| Leitsatz: | Bei der Feststellung betrügerisch erlangter staatlicher Sozialleistungen müssen die richterlichen Entscheidungsgründe in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf die sogenannten überzahlten Beträge nach den Grundsätzen des jeweiligen Leistungsgesetzes tatsächlich kein Anspruch bestand. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 85/05 | |
"Verschweigen von Vermögen - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum