JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verschulden des Prozessbevollmächtigten
| Rechtsgebiete: | KSchG, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Nachträgliche Klagezulassung, Verschulden des Prozessbevollmächtigten |
| Stichwort: | Verschulden des Prozessbevollmächtigten |
| Leitsatz: | Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 472/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, ZPO |
| Schlagworte: | Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Verschulden des Prozessbevollmächtigten, DGB, Einzelgewerkschaft |
| Stichwort: | Verschulden des Prozessbevollmächtigten |
| Leitsatz: | Sofern der Arbeitnehmer die DGB Rechtsschutz GmbH mit der Prozessvertretung beauftragt, ist die rechtsschutzgewährende Einzelgewerkschaft nicht Prozessbevollmächtigter i. S. v. § 85 Abs. 2 ZPO. Sofern die verspätete Klagerhebung auf ein Verschulden des Rechtssekretärs der Einzelgewerkschaft zurückzuführen ist, kommt in diesen Fällen eine Verschuldenszurechnung nach § 85 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 5 Ta 263/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, AsylVfG |
| Schlagworte: | Wirksamwerden einer Mandatskündigung, Zustellung an früheren Bevollmächtigten, Verschulden des Prozessbevollmächtigten |
| Stichwort: | Verschulden des Prozessbevollmächtigten |
| Leitsatz: | Eine Mandatskündigung oder -niederlegung wird dem Gericht und den anderen Prozessbeteiligten gegenüber erst mit der Anzeige gegenüber dem Gericht wirksam. Hat ein bevollmächtigter Rechtsanwalt die Beendigung des Mandats dem Gericht nicht angezeigt und das Empfangsbekenntnis über das ihm zugestellte Urteil unterzeichnet, hat er dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb der in Lauf gesetzten Frist ein etwa beabsichtigtes Rechtsmittel eingelegt wird (wie BVerwG NJW 1980, 2269). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, A 12 S 633/04 | |
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