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Verschulden des Gerichts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG, StPO
Schlagworte:	Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, ausreichende Begründung der Verfahrensrüge, Verhandlung an einem anderen Ort, Verschulden des Gerichts, Kontrollpflicht des Gerichts, Aushang am Sitzungssaal
Stichwort:	Verschulden des Gerichts
Leitsatz:	Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes dadurch geltend gemacht wird, dass das Gericht nicht ausreichend deutlich genug auf die außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfindende Hauptverhandlung hingewiesen hat und zur Kontrollpflicht der Gerichte in diesen Fällen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 426/01

Rechtsgebiete:	StPO, GVG
Schlagworte:	Begründung der Verfahrensrüge, Fortsetzung der Hauptverhandlung an einem anderen Ort, fehlender Aushang, Hinweis, Terminszettel, Verschulden des Gerichts
Stichwort:	Verschulden des Gerichts
Leitsatz:	Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes dadurch geltend wird, dass bei Fortsetzung der Hauptverhandlung an einem anderen Ort darauf nicht durch einen Aushang an Gerichtssaal hingewiesen worden ist.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 1 Ss 125/01