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Verschulden des Arbeitgebers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Ordnungsgeld nach § 23 Abs. 3 BetrVG, Festsetzung im Zwangsvollstreckungsverfahren, Verschulden des Arbeitgebers, Höhe
Stichwort:	Verschulden des Arbeitgebers
Leitsatz:	1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 23 Abs 3 BetrVG kann das Verschulden des Arbeitgebers auch in einem Organisations-, Auswahl- oder Überwachungsfehler liegen. 2. Hierbei sind sowohl der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schuldners, ferner der wirtschaftliche Erfolg, den der Schuldner bei einer weiteren Nichtbeachtung des Titels erzielen könnte. Ebenfalls ist zu beachten, ob ein Verstoß gegen einen Titel erstmalig oder wiederholt erfolgt. 3. Bei einer bundesweit operierenden Drogeriekette, also einem Großunternehmen, ist ein Ordnungsgeld bei 8 Verstößen in Höhe von insgesamt 8.000,-- ¤ gerechtfertigt und ausreichend.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 15 Ta 466/09

Rechtsgebiete:	ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren, Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung, Festsetzung ohne Erteilung einer Vollstreckungsklausel, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Verschulden des Arbeitgebers, Höhe des Ordnungsgeldes
Stichwort:	Verschulden des Arbeitgebers
Leitsatz:	Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, die ohne vorherige Erteilung einer Vollstreckungsklausel erfolgt ist, führt nicht zur Nichtigkeit des Vollstreckungsbeschlusses. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann im Beschwerdeverfahren mit Wirkung ex tunc nachgeholt werden.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 Ta 692/06