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Verschulden bei Vertragsschluss

Entscheidungen der Gerichte




OLG-CELLE – Urteil, 3 U 232/07 vom 14.05.2008

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Verschulden bei Vertragsschluss, kreditfinanzierte Kapitalanlage, Haftung der Bank
Stichwort:Verschulden bei Vertragsschluss
Leitsatz:Zu den Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall ein positiver Wissensvorsprung einer eine Kapitalanlage finanzierenden Bank bejaht werden kann.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 232/07



LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 134/07 vom 10.01.2008

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Haftung Insolvenzverwalter, Verschulden bei Vertragsschluss
Stichwort:Verschulden bei Vertragsschluss
Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 1 Sa 134/07

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 4 U 192/05 vom 30.01.2007

Rechtsgebiete:BGB, EGBGB, ZPO
Schlagworte:Verschulden bei Vertragsschluss
Stichwort:Verschulden bei Vertragsschluss
Leitsatz:Die Angabe eines prospektierten Mietpoolergebnisses in einem persönlichen Berechnungsbeispiel, das der Vermittler im Rahmen der Beratung zum Ankauf einer vermieteten Eigentumswohnung erstellt, kann zu einer Haftung der finanzierenden Bausparkasse und der mit ihr zusammenwirkenden Bank aus eigenem Verschulden bei Vertragsschluss aufgrund eines Wissensvorsprungs führen, wenn die Angabe objektiv grob falsch ist und im Rahmen des institutionalisierten Zusammenwirkens die Bausparkasse bzw. Bank sich die arglistige Täuschung des Vermittlers zurechnen lassen muss. Nachfolgend BGH, Aktenzeichen: XI ZR 135/07.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 4 U 192/05

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 61/03 vom 03.06.2004

Rechtsgebiete:BGB, LuftVerkG
Schlagworte:Verschulden bei Vertragsschluss, Luftbeförderung, Insassenunfallversicherung
Stichwort:Verschulden bei Vertragsschluss
Leitsatz:1. Auch vor Abschluss einer Vereinbarung über einen "Pivatflug" ist der die Beförderung durchführende Vertragspartner verpflichtet, auf das Fehlen einer Insassenunfallversicherung hinzuweisen.

2. Eine vergleichbare Verpflichtung trifft den bloßen Vermittler eines geschäftlichen Kontakts noch nicht.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 61/03


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