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Verschulden bei Vertragsabschluss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, GVG
Schlagworte:	Rechtsweg, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, Verschulden bei Vertragsabschluss, culpa in contrahendo, Vorhaben- und Erschließungsplan.
Stichwort:	Verschulden bei Vertragsabschluss
Leitsatz:	Für Ansprüche aus Verschulden bei der Anbahnung oder dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (culpa in contrahendo) aus Gründen, die typischerweise auch Gegenstand eines Amtshaftungsanspruchs sein können, sind die ordentlichen Gerichte zuständig (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. Oktober 1985 - III ZR 60/84 - NJW 1986, 1109).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 72.01

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