JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verschulden
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung, Verschulden, Fristenkontrolle, Versehen, Fairness |
| Stichwort: | Verschulden |
| Leitsatz: | Beruht eine Fristversäumung maßgeblich auf einem Fehler des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.2.2008, NJW 2008, 2167). Vorherige Fehler der Prozessbeteiligten können insoweit durch den Fehler des Gerichtes überholt werden, so dass die Fristversäumung dennoch als unverschuldet anzusehen ist. Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen einer effiziert organisierten Fristenkontrolle nicht dazu verpflichtet, stattgegebene Fristverlängerungen durch das Gericht einer intensiven Plausibilitätskontrolle zu unterziehen, wenn das gerichtliche Schreiben weder widersprüchlich noch offenkundig unzutreffend erscheint. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 A 254/08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, Erlöschen, Ausreise, Härtefall, Niederlassungserlaubnis, Sechsmonatsfrist, Verlängerungsantrag, Verschulden, Wiedereinreise, verspätet |
| Stichwort: | Verschulden |
| Leitsatz: | Zur Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 484/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZMV, SGG, GVG |
| Schlagworte: | Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Verstoß gegen § 4 Abs 2 ZMV - blinder Rechtsmittelführer - keine Revisionszulassung - Verfahrensmangel - sicherer Misserfolg des angestrebten Revisionsverfahrens |
| Stichwort: | Verschulden |
| Leitsatz: | 1. Unterbleibt ein gebotener richterlicher Hinweis auf den Anspruch für sehbehinderte Personen auf Zugänglichmachung einer Gerichtsentscheidung in wahrnehmbarer Form und versäumt der Berechtigte daraufhin die Berufungsfrist, so tritt bei Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein zusätzliches Verschulden des Berechtigten zurück. 2. Für die Zulassung der Revision ist kein Raum, wenn mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass das angefochtene LSG-Urteil unabhängig vom Vorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe aus anderen als den vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen im Ergebnis Bestand haben wird (Fortführung von BSG vom 8.2.2000 - B 1 KR 29/99 B = SozR 3-1500 § 160a Nr 28 nach Aufgabe von BSG vom 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B = vom SozR 3-1500 § 160 Nr 33). 3. Eine formgerechte Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensfehlers ist bei sicherem Misserfolg des angestrebten Revisionsverfahrens unbegründet. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 1 KR 69/08 B | |
| Rechtsgebiete: | GG, AGG, ZPO, BGB, ArbGG, KSchG, InsO, StPG, EigenbetriebsG, PersVG Berlin |
| Schlagworte: | Altersdiskriminierung, Entschädigung, Versetzung |
| Stichwort: | Verschulden |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 73/08 | |
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