JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verschmutzung
| Rechtsgebiete: | NStrG, Straßenreinigungssatzung, VwGO |
| Schlagworte: | Anliegergrundstück, Straßenreinigung, Straßenreinigungsgebühr, Straßenreinigungsgebühren, Verschmutzung, Zugangsmöglichkeit |
| Stichwort: | Verschmutzung |
| Leitsatz: | An der für die Bejahung der Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen objektiven Beziehung des Anliegergrundstücks zur reinigenden Straße fehlt es nur, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint (ständige Rspr. des Senats, Beschluss vom 19.2.1997 - 9 L 632/96 - ; Urteil vom 26.4.1995 - 9 L 855/93 -). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 205/07 | |
| Rechtsgebiete: | LStrG, KAG, BauGB |
| Schlagworte: | Abgabenrecht, Abrechnungseinheit, Abrechnungsgebiet, Anlieger, Anliegergrundstück, Baugebiet, Ermächtigungsgrundlage, Erschließung, Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungseinheit, Fiktion, Front, Frontmeter, Frontmeterlänge, Frontmeterlängenmaßstab, Gebühr, Gebührenbescheid, Gebührenmaßstab, Gebührenrecht, Grundstück, Grundstücksfläche, Grundstücksflächenmaßstab, Hinterlieger, Hinterliegergrundstück, Projektionsverfahren, Reinigung, Reinigungsklasse, Satzung, Sondervorteil, Straße, Straßenreinigung, Straßenreinigungsgebühr, Straßenreinigungsgebührenrecht, Verschmutzung, Vorteil, Vorzugslast |
| Stichwort: | Verschmutzung |
| Leitsatz: | 1. Im Straßenreinigungsgebührenrecht ist ein Gebührenmaßstab, der für Abrechnungsgebiete mit Hinterliegergrundstücken eine Kombination aus Frontmeterlängen- und Grundstücksflächenmaßstab vorsieht, vorteilsgerecht und zulässig. 2. Hingegen ist die Bildung einer Abrechnungseinheit aus mehreren Straßen mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unzulässig. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11902/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, LSA-Verf, LSA-KAG |
| Schlagworte: | Gleichbehandlung, System, Abweichung, Grund, besonderer, Willkür, Straßenreinigung, Reinigungsklasse, Verschmutzung, konkrete, Pauschalierung |
| Stichwort: | Verschmutzung |
| Leitsatz: | 1. Der Satzungsgeber kann aus Gründen der Vereinfachung pauschalieren. Straßenreinigungsge-bühren müssen deshalb nicht nach dem Maß der konkreten Verschmutzung bemessen werden. 2. Bindet sich der Satzungsgeber aber durch ein System, so kann er von diesem nicht nach Belieben im Einzelfall abweichen. Eine systemwidrige Abweichung, die nicht durch einen besonde-ren Grund gerechtfertigt ist, verstößt als "objektive Willkür" gegen den Gleichheitssatz. 3. Eine unzulässige Abweichung liegt vor, wenn der Satzungsgeber für eine Reinigungsklasse auf den Verschmutzungsgrad abstellt, für alle anderen hingegen auf die jeweilige Verkehrsbedeutung der Straße. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 90/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LSA-Verf, LSA-KAG |
| Schlagworte: | Gleichbehandlung, System, Abweichung, Grund, besonderer Willkür, Straßenreinigung, Reinigungsklasse, Verschmutzung, konkrete, Pauschalierung |
| Stichwort: | Verschmutzung |
| Leitsatz: | 1. Der Satzungsgeber kann aus Gründen der Vereinfachung pauschalieren. Straßenreinigungsge-bühren müssen deshalb nicht nach dem Maß der konkreten Verschmutzung bemessen werden. 2. Bindet sich der Satzungsgeber aber durch ein System, so kann er von diesem nicht nach Belieben im Einzelfall abweichen. Eine systemwidrige Abweichung, die nicht durch einen besonderen Grund gerechtfertigt ist, verstößt als "objektive Willkür" gegen den Gleichheitssatz. 3. Eine unzulässige Abweichung liegt vor, wenn der Satzungsgeber für eine Reinigungsklasse auf den Verschmutzungsgrad abstellt, für alle anderen hingegen auf die jeweilige Verkehrsbedeutung der Straße. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 31/03 | |
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