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Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG, LPVG
Schlagworte:	Mitbestimmung, Hebung der Arbeitsleistung, Krankenhaus, Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren, Aufgabenerfüllung
Stichwort:	Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren
Leitsatz:	Die nach § 301 Abs. 2 SGB V dem Krankenhaus bei der maschinenlesbaren Übermittlung von Angaben an die Krankenkassen vorgeschriebene Verschlüsselung der Diagnosen und Prozeduren betrifft die Erfüllung der dem Krankenhaus nach außen obliegenden Aufgaben und ist deshalb der Mitbestimmung der Personalvertretung entzogen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 643/02

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