JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verschlechterung eines "Rentnerweihnachtsgeldes"
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung (NW) |
| Schlagworte: | Verschlechterung eines "Rentnerweihnachtsgeldes" |
| Stichwort: | Verschlechterung eines "Rentnerweihnachtsgeldes" |
| Leitsatz: | Erhalten Empfänger von betrieblichen Versorgungsleistungen "ein Weihnachtsgeld in Höhe ihrer Bruttoversorgungsbezüge" eines Bezugsmonats, handelt es sich regelmäßig auch insoweit um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Eine entsprechende Regelung in einer Betriebsvereinbarung ist nach den für eine Rechtskontrolle ablösender Neuregelungen entwickelten Grundsätzen gegen eine Verschlechterung geschützt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 81/02 | |
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