Verschiebung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VO (EG) 262/2004
Schlagworte:	Flug, Annullierung, Streichung, Verspätung, Verschiebung, Luftfrachtführer, Luftfahrtunternehmen, Flugunternehmen
Stichwort:	Verschiebung
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 16 U 216/06

Rechtsgebiete:	EFZG
Schlagworte:	Entgeltfortzahlung, Arbeitsbeginn, Verschiebung, Wartefrist
Stichwort:	Verschiebung
Leitsatz:	Auch die einvernehmliche Verschiebung des Arbeitsbeginns aus Anlass der Erkrankung der Arbeitnehmerin wird von § 8 I 1 EFZG erfaßt und lässt den mit Ablauf der Wartefrist (§ 3 Abs. 3 EFZG) entstehenden Entgeltfortzahlungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Anlass der Erkrankung nicht entfallen.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 6/8/1 Sa 1612/05

Rechtsgebiete:	HPVG, Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung in den Universitätskliniken Gießen und Marburg
Schlagworte:	Personalratswahl, Umstrukturierungsmaßnahme, Verschiebung
Stichwort:	Verschiebung
Leitsatz:	§ 24 Abs. 6 HPVG setzt voraus, dass die Umstrukturierungsmaßnahme bereits getroffen wurde. Es ist deshalb für den Erlass einer Verordnung nach § 24 Abs. 6 HPVG nicht ausreichend, dass durch sie erwartete künftige Folgen von beabsichtigten Umstrukturierungsmaßnahmen auf die Personalvertretungen geregelt werden sollen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 N 1257/04