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Verschenkung des Verkaufserlöses ohne verständigen Grund

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVG, AusglV, SGB X
Schlagworte:	Ausgleichsrente - Witwenbeihilfe - Verkauf eines verpachteten Grundstücks - Verschenkung des Verkaufserlöses ohne verständigen Grund - Anrechnung fiktiver Einkünfte aus Kapitalvermögen - Höhe der fiktiven Einkünfte - fiktiver Zinssatz - Zinsstatistik
Stichwort:	Verschenkung des Verkaufserlöses ohne verständigen Grund
Leitsatz:	Verkauft der Bezieher einer Ausgleichsrente ein verpachtetes Grundstück und verschenkt den Verkaufserlös ohne verständigen Grund, so sind bei der Ausgleichsrente grundsätzlich fiktive Einkünfte aus Kapitalvermögen bis zur Höhe der vor dem Verkauf erzielten Pachtzinsen anzurechnen. Die Höhe der fiktiven Einkünfte richtet sich im Übrigen nach den Gegebenheiten des konkreten Falls und des Marktes für Geldanlagen.
Volltext: BSG - Urteil, B 9 V 2/07 R