JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > verschärfter Redlichkeitsmaßstab für Bürgermeister
| Rechtsgebiete: | VermG, VerwalterVO |
| Schlagworte: | Redlicher Erwerb, Kauf durch den Bürgermeister als Organ des staatlichen Verwalters, Zuständigkeiten des staatlichen Verwalters einerseits und des Rats des Kreises andererseits, Erkundigungsverpflichtung des staatlichen Verwalters nach dem Vorliegen der Verkaufsvoraussetzungen, verschärfter Redlichkeitsmaßstab für Bürgermeister, ordnungsgemäße Verwaltungspraxis bei rechtswidrigen internen Anweisungen. |
| Stichwort: | verschärfter Redlichkeitsmaßstab für Bürgermeister |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Eine offensichtlich rechtswidrige, auf internen Anweisungen beruhende Verwaltungsübung, die in bewusster Abkehr vom DDR-Recht und in diskriminierender Absicht den Zugriff auf Vermögenswerte von "Republikflüchtlingen" erleichtern soll - hier bewusster Verzicht auf die gesetzlichen Verkaufsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 2 der Verwalter-Verordnung - ist keine ordnungsgemäße Verwaltungspraxis im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG. 2. Angesichts der strikten Abgrenzung und Abschottung der Zuständigkeiten des staatlichen Verwalters als eines bloßen Ausführungsorgans und des Rats des Kreises als rechtlicher Prüfungsinstanz bei dem Verkauf zwangsverwalteter Grundstücke trifft einen Erwerber, der zugleich Organ des staatlichen Verwalters ist, keine Verpflichtung, sich danach zu erkundigen, ob die Voraussetzungen der zweiten Alternative des § 1 Abs. 2 der Verwalter-Verordnung - keine anderweitige Befriedigungsmöglichkeit offener Forderungen - tatsächlich vorgelegen haben. Urteil des 8. Senats vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 - I. VG Gera vom 13.01.1999 - Az.: VG 2 K 706/95 GE - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 20.99 | |
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