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Versandapotheke

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 27.07 vom 13.03.2008

Rechtsgebiete:AMG, ApoG, ApBetrO
Schlagworte:Arzneimittel, Arzneimittelversand, Versandapotheke, Versandhandel mit Arzneimitteln, Apothekenpflicht, Rezeptsammelstellen
Stichwort:Versandapotheke
Leitsatz:Der in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zugelassene Versandhandel mit Arzneimitteln setzt nicht voraus, dass die bestellten Medikamente dem Endverbraucher an seine Adresse zugestellt werden. Der Versand kann auch durch Übersendung an eine in einem Gewerbebetrieb eingerichtete Abholstation erfolgen, in der die Arzneimittelsendung dem Kunden ausgehändigt wird.

Überschreitet das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen die Funktion des Transportmittlers und erweckt es den Eindruck, die Arzneimittel würden von ihm selbst abgegeben, handelt es sich nicht mehr um einen Arzneimittelversand durch eine Apotheke im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG.

Das Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen (§ 24 ApBetrO) betrifft nicht das Einsammeln von Medikamentenbestellungen im Rahmen des Versandhandels mit Arzneimitteln.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 27.07



OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 26/07 vom 29.11.2007

Rechtsgebiete:AMG, EG
Schlagworte:Internetapotheke, Internet, Apotheke, Versandapotheke, Festpreis, Preis
Stichwort:Versandapotheke
Leitsatz:Auch für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland gelten die Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 26/07

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11097/05.OVG vom 24.01.2006

Rechtsgebiete:AMG, EGV
Schlagworte:Arzneimittel, Tierarzneimittel, Humanarzneimittel, Verschreibungspflicht, Apotheke, Apotheker, Apothekenpflicht, verschreibungspflichtiges Arzneimittel, apothekenpflichtiges Arzneimittel, verschreibungspflichtiges Tierarzneimittel, apothekenpflichtiges Tierarzneimittel, Tierhalter, Versand, Medikamentenversand, Versendung, Versandhandel, Versandapotheke, Versandverbot, Internethandel, Internetseite, Tierschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Beratung, Lebensmittel, Nahrungskette, Berufsausübung, Berufsfreiheit, Berufsausübungsfreiheit, Gleichheitssatz, Gleichheitsgrundrecht, Gleichbehandlung, Warenverkehrsfreiheit, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Maßnahmen gleicher WirkungSachgebiete: Arzneimittelrecht
Stichwort:Versandapotheke
Leitsatz:Das Verbot, apothekenpflichtige Tierarzneimittel an Tierhalter zu versenden, ist auch nach der (mit Einschränkungen erfolgten) Freigabe des Versands von Humanarzneimitteln mit der Berufsausübungsfreiheit der Apotheker und dem Gleichheitsgrundrecht vereinbar.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11097/05.OVG


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