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Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis Öcalans zu zeigen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VersammlG, VereinsG
Schlagworte:	Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis Öcalans zu zeigen
Stichwort:	Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis Öcalans zu zeigen
Leitsatz:	1. Das Zeigen von Bildnissen A. Öcalans bei Versammlungen und Aufzügen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG die Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK. Zu den Rechtsvoraussetzungen der Ausnahmeregelung vom Verwendungsverbot nach §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 Satz 2 VereinsG. 2. Die Versammlungsbehörde ist nach § 15 Abs. 1 VersammlG befugt, die Verwendung des Kennzeichens durch eine beschränkende Verfügung zu untersagen.
Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 1 A 144/05