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Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VersG, StGB
Schlagworte:	Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess", unmittelbare Gefahr der Verletzung von § 130 Abs. 4 StGB, mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft
Stichwort:	Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"
Leitsatz:	1. § 130 Abs. 4 StGB ist ein die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) in verfassungsmäßiger Weise einschränkendes "allgemeines Gesetz" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Alt. 1 GG. 2. Eine Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft im Sinne von § 130 Abs. 4 StGB ist auch anzunehmen, wenn durch positive Hervorhebung eines Verantwortungsträgers des Regimes (hier: "Stellvertreter des Führers" Rudolf Hess) für ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum klar erkennbar die Herrschaft des Nationalsozialismus als solche gutgeheißen wird.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 21.07