Versagungsgründe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, MPhG, HeilprG, HeilprGDV I, PhysTh-APrV
Schlagworte:	Physiotherapeut, Erlaubnis nach MPhG, Heilkunde, selbständige Ausübung, Heilpraktikererlaubnis, gegenständlich beschränkte Erlaubnis, Erteilungsfähigkeit, Versagungsgründe, Gefahr für Volksgesundheit, Eignungsüberprüfung, Verzicht auf Berufsbezeichnung, Titelführungspflicht, Ausnahmen
Stichwort:	Versagungsgründe
Leitsatz:	1. Die nach § 1 Abs. 1 HeilprG erforderliche Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde darf auch gegenständlich beschränkt für bestimmte Fachgebiete erteilt werden, wenn und soweit dort mit gesetzlicher Billigung eine Ausdifferenzierung der Berufsbilder zu verzeichnen ist. 2. Die Eignungsüberprüfung nach § 2 Abs. 1 Buchst. i HeilprGDV I entfällt, wenn die Heilpraktikererlaubnis sich auf ein Gebiet beschränkt, auf dem die heilkundliche Betätigung vom Bestehen einer speziellen berufseröffnenden Prüfung abhängig ist.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10271/06.OVG

Rechtsgebiete:	VwGO, LBG
Schlagworte:	Beamter, Schwerbehinderung, Dienstfähigkeit eingeschränkte, Nebentätigkeit, Obstbau, Edelbranntweinbrennerei, Schweinezucht, Genehmigungsfähigkeit, Versagungsgründe, Arbeitskraft, Überforderung, Pflichtenkollision, Hauptamt, Zweitberuf
Stichwort:	Versagungsgründe
Leitsatz:	Eine Nebentätigkeit, die darauf gerichtet ist, Obst auf einer ca. 18 ha großen Fläche anzubauen, eine Edelbranntweinbrennerei sowie eine Schweinemast mit bis zu 300 Tieren zu betreiben, lässt bei einem schwerbehinderten, nur eingeschränkt dienstfähigen Beamten eine solche Überforderung seiner Arbeitskraft befürchten, dass eine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Erfüllung der hauptamtlichen Pflichten anzunehmen ist.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 A 10066/03.OVG