JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Versagung rechtlichen Gehörs
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | unerlaubte Benutzung eines Mobiltelefons, Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Ablehnung eines Beweisantrages |
| Stichwort: | Versagung rechtlichen Gehörs |
| Leitsatz: | Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist nur dann gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 305/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Versagung rechtlichen Gehörs, Hilfsbeweisantrag, verfahrensfeherfreie Ablehnung wäre möglich gewesen, keine Bescheidung eines Hilfsbeweisantrages, fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages in der Hauptverhandlung, Antrag auf Vernehmung weiterer Polizeibeamten |
| Stichwort: | Versagung rechtlichen Gehörs |
| Leitsatz: | Zur Beruhensfrage, wenn ein Hilfsbeweisantrag, weder vor Urteilsverkündung noch in den Urteilsgründen abgelehnt worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 803/06 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Aufhebung, Verwerfung des Einspruchs, Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, rechtliches Gehör, Versagung rechtlichen Gehörs, ärztliches Attest, wiederholte Vorlage eines ärztlichen Attestes, abweichende Entscheidung hinsichtlich des Entschuldigungsvorbringens, Überprüfung des Attestes, Verhandlungsunfähigkeit |
| Stichwort: | Versagung rechtlichen Gehörs |
| Leitsatz: | Will das Amtsgericht den Einspruch eines Betroffenen mit der Begründung verwerfen will, von ihm vorgebrachtes Entschuldigungsvorbringen sei nur vorgeschoben und deshalb sei er nicht genügend entschuldigt und will es seine Überzeugung insoweit auf früheres Entschuldigungsverhalten des Betroffenen, das es zunächst als ausreichend angesehen hat, stützen, muss es, wenn dieses nun als nicht mehr ausreichend angesehen werden soll, aufklären, ob der Betroffene damals ausreichend entschuldigt gewesen ist oder nicht. Das gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 401/04 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, grundlose Ablehnung, Verwerfung des Einspruchs, Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinens |
| Stichwort: | Versagung rechtlichen Gehörs |
| Leitsatz: | Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn der Tatrichter einen Entbindungsantrag des Betroffenen grundlos abgelehnt hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 3/4 | |
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