JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Versagung des rechtlichen Gehörs
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung, Entbindungsantrag, Verfahrensrüge, Versagung des rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Anforderungen an die Verfahrensrüge, Wiedergabe des Entbindungsantrages, Wiedergabe der ergangenen gerichtlichen Entscheidung, rechtsfehlerfreie Ablehnung von der Erscheinenspflicht, weiter Ermessensspielraum, Fahrereigenschaft nicht bestritten, kein Geständnis der Fahrereigenschaft, wirtschaftliche Verhältnisse, Überprüfungspflicht |
| Stichwort: | Versagung des rechtlichen Gehörs |
| Leitsatz: | Hat der Betroffene seine Fahrereigenschaft nicht eingeräumt, sondern lediglich nicht bestritten, das Fahrzeug bei dem ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoß geführt zu haben, reicht das nicht aus, um ihn von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 173/09 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Zulassung, Rechtsbeschwerde, Versagung des rechtlichen Gehörs, Beweisantrag, falsche Bescheidung |
| Stichwort: | Versagung des rechtlichen Gehörs |
| Leitsatz: | Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist nur dann gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 616/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Schlagworte: | Zulassung, Rechtsbeschwerde, Versagung des rechtlichen Gehörs, Begründung der Antrags, Voraussetzungen |
| Stichwort: | Versagung des rechtlichen Gehörs |
| Leitsatz: | Die Mitteilung des Inhalts der Entscheidung des Amtsgerichts über den Beweisantrag gehört auch im Rahmen der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs zu dem gem. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO notwendigen Vorbringen, wenn der Betroffene geltend macht, durch eine Entscheidung über einen von ihm gestellten Beweisantrag sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 209/05 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerde, Zulassung, Versagung des rechtlichen Gehörs, Entbindungsantrag |
| Stichwort: | Versagung des rechtlichen Gehörs |
| Leitsatz: | Der Tatrichter hat einem Entbindungsantrag des Betroffenen zu entsprechen, wenn sich der Betroffene zur Sache geäußert hat und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 300/04 | |
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