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Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 325/08 vom 06.01.2009

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Gegenvorstellungen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, 2 Wahlverteidiger, Zustellung des Urteils nur an einen der Wahlverteidiger, Nachricht an angeklagten, zweiter Wahlverteidiger hatte keine Kenntnis von der Zustellung an den ersten Wahlverteidiger, Besetzungsrüge, vorübergehende Besetzung einer Strafkammer mit einem Richter am Landgericht, Mitteilung der Dauer der Vakanz
Stichwort:Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Leitsatz:Hat der Verurteilte mehrere Verteidiger wie hier, so gilt § 145 a Abs. 1 StPO für jeden von ihnen. Die Wirksamkeit der Zustellung wird weder davon berührt, dass nur an einen von ihnen zugestellt wird, noch dadurch, dass die anderen von der Zustellung nicht unterrichtet worden sind.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 325/08



OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 257/08 vom 30.10.2008

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Unzulässigkeit, Unterzeichnung durch Vertreter, für den nach Diktat verreisten RA, Mitteilung des Zeitpunktes des Wegfalls des Hindernisses, Wegfall des Hindernisses
Stichwort:Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Leitsatz:Zur ausreichenden Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 257/08

BAG – Urteil, 6 AZR 432/06 vom 19.07.2007

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Stichwort:Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 432/06

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 517/03 vom 15.09.2003

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, nicht ordnungsgemäße Begründung der Revision, Nachholung
Stichwort:Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Leitsatz:Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, wenn die Revision nicht ordnungsgemäß begründet war.]
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 517/03


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