JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Versäumung der Begründungsfrist

Versäumung der Begründungsfrist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Antrag auf Zulassung der Berufung, Versäumung der Begründungsfrist, Einreichung der Begründung beim unzuständigen Gericht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier abgelehnt)
Stichwort:	Versäumung der Begründungsfrist
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 ZB 05.2865

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe für Berufungsbegründung, vorrangige Pflicht zur Bescheidung des Antrags auf Prozesskostenhilfe, Versäumung der Begründungsfrist, Wiedereinsetzung, Verwerfung der Berufung
Stichwort:	Versäumung der Begründungsfrist
Leitsatz:	Hat das Oberverwaltungsgericht über den vor Ablauf der Frist zur Begründung der zugelassenen Berufung gestellten (ordnungsgemäßen) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vorab entschieden, darf es die Berufung nicht wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verwerfen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 386.02