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Verrechnungsverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GmbHG, AktG, HGB
Schlagworte:	Verdeckte Sacheinlage, Bareinlagepflicht, Verrechnungsverbot, Kapitalaufbringung, Wirtschaftsrecht
Stichwort:	Verrechnungsverbot
Leitsatz:	1. Fehlt dem Jahresabschluss einer GmbH der Anhang, so sind der Jahresabschluss und der darauf beruhende Gewinnverwendungsbeschluss nichtig. Eine danach rechtsgrundlos vorgenommene Ausschüttung an die Gesellschafter ist zurückzuzahlen. 2. Die Verpflichtung eines Gesellschafters, die restliche Stammeinlage zu bezahlen, wird nicht dadurch erfüllt, dass er Mittel der Gesellschaft zur Zahlung verwendet, die ihm rechtsgrundlos als Gewinnausschüttung ausgezahlt worden sind. 3. Der Rückzahlungsanspruch wird nicht dadurch erfüllt, dass der Gesellschafter eine Zahlung an die Gesellschaft mit der Bestimmung erbringt, damit auf die Verpflichtung zur Einzahlung der Stammeinlage leisten zu wollen. 4. Der Gesellschafter schuldet deshalb nicht nur die Rückzahlung der rechtsgrundlosen Ausschüttung; er bleibt daneben auch zur Zahlung der Stammeinlage verpflichtet, wenn er eine rechtsgrundlos vorgenommene Gewinnausschüttung zur Zahlung auf die Stammeinlagepflicht verwendet. Die Rückzahlung der Ausschüttung hat nicht zugleich Tilgungswirkung für die Stammeinlagepflicht.
Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 14 U 23/03

Rechtsgebiete:	AbwAG
Schlagworte:	Abwasserabgabe, Überwachungswert, erhöhter Teil der Abgabe, Erklärungswert, Bescheidwert, Erklärungslösung, Bescheidlösung, Messlösung, Schätzlösung, Verrechnungsverbot, Abgabenerhöhung, nachträgliche Berichtigung.
Stichwort:	Verrechnungsverbot
Leitsatz:	1. Das Verrechnungsverbot des § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG greift auch dann ein, wenn die Anwendbarkeit der Abgabenerhöhungsvorschrift des § 4 Abs. 4 AbwAG durch § 6 Abs. 2 AbwAG vermittelt wird. 2. Eine Abgabeerklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG kann nach Ablauf der Erklärungsfrist nicht abgeändert werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 4.03