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Verrechnung von Investitionsaufwendungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AbwAG, BayAbwAG
Schlagworte:	Abwasserabgabe, Überwachungswerte, Überschreitung der Überwachungswerte, Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten, Verrechnung von Investitionsaufwendungen, mit erhöhtem Teil der Abgabe, Feststellung der Verrechnungsvoraussetzungen durch Bescheid der Kreisverwaltungsbehörde
Stichwort:	Verrechnung von Investitionsaufwendungen
Leitsatz:	Das Verrechnungsverbot des § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG gilt nur bei Überschreitungen gemäß § 4 Abs. 1 AbwAG festgelegter Überwachungswerte, nicht auch bei Überschreitungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärter Überwachungswerte.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 B 98.620

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