JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verrechnung
| Rechtsgebiete: | VwGO, VO (E 6) Nr. 796/2004 |
| Schlagworte: | Agrarförderung, Gemeinschaftsrecht, Aufrechnung, Gegenforderung, Verrechnung |
| Stichwort: | Verrechnung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 B 426/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vergütung, Arbeitszeitkonto, Verrechnung, Vorschuss, Ausgleich, Beweislast |
| Stichwort: | Verrechnung |
| Leitsatz: | Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto stellt einen Vergütungsvorschuss des Arbeitgebers dar. Diesen hat der Arbeitnehmer bei Ausscheiden auszugleichen, wenn der Arbeitnehmer allein darüber entscheiden konnte, ob und in welchem Umfang das negative Zeitguthaben entstanden ist. Im Streitfall muss der Arbeitnehmer entweder beweisen, dass das entstandene negative Zeitguthaben wegen der entsprechenden Weisungen des Arbeitgebers entstanden ist oder, dass er vor Ende des Arbeitsverhältnisses seine Arbeitskraft vergeblich angeboten hat, um das negative Zeitguthaben auszugleichen. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 13 Sa 1162/08 | |
| Rechtsgebiete: | LAbwAG, AbwAG |
| Schlagworte: | Abgabe, Abgabefreiheit, Abgabenerhebung, Abgabenfestsetzung, Abgabepflicht, Abwasser, Abwasserabgabe, Abwasserabgabenrecht, Abwasserabgabefreiheit, Abwasserabgabepflicht, Aufwendung, Aufwendungen, Bauphasenprivileg, Doppelbelastung, Einleiten, Einleiter, Einrichtung, Errichtung, Erweiterung, Investition, Investitionsaufwendung, Investitionsaufwendungen, Investitionskosten, Kanal, Kanalisation, Kanalsystem, Lenkungsfunktion, Lenkungswirkung, Niederschlag, Niederschlagswasser, Niederschlagswasserabgabe, Niederschlagswasserabgabefreiheit, Niederschlagswasserabgabepflicht, Regen, Regenwasser, Regenwasserkanal, Schadstoff, Schadstofffracht, Trennkanalisation, Verrechnung |
| Stichwort: | Verrechnung |
| Leitsatz: | Die Verrechnung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser mit Investitionsaufwendungen nach § 6 Abs. 5 LAbwAG in der bis zur Änderung durch Gesetz vom 2. März 2006 geltenden Fassung (jetzt § 6 Abs. 6 LAbwAG) setzt voraus, dass für die von der Maßnahme betroffene Einleitung bereits eine Abwasserabgabe gezahlt worden ist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10562/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | HGB, InsO |
| Schlagworte: | Insolvenz, Anfechtung, Handlung, Tagessaldo, Saldo, Saldierung, Verrechnung |
| Stichwort: | Verrechnung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 W 19/08 | |
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