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Verpflichtungsermächtigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, GemO, SGB VIII, JFG
Schlagworte:	Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Verpflichtungsermächtigung, Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde, Verbandsgemeindeumlage, Umlage, Umlagesatz, Zuständigkeit, Zuständigkeitsübernahme, Aufgabenübernahme, Jugendherberge, überörtlicher Fremdenverkehr, Fremdenverkehr, Jugendhilfe Jugendarbeit, Jugendförderung
Stichwort:	Verpflichtungsermächtigung
Leitsatz:	Eine Verbandsgemeinde, die von den Ortsgemeinden gemäß § 67 Abs. 3 GemO die Zuständigkeit für "überörtliche Maßnahmen im Bereich des Fremdenverkehrs" übernommen hat, ist befugt, die Sanierung einer in ihrem Gebiet befindlichen Jugendherberge finanziell zu fördern.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 C 11426/06.OVG

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