JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verpflichtung zur Wahrung der Gesamtheit der Rechte und Pflichten der bei den privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Bundesbeamten
| Rechtsgebiete: | BBesG, PostPersRG, GG |
| Schlagworte: | Verpflichtung zur Wahrung der Gesamtheit der Rechte und Pflichten der bei den privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Bundesbeamten, Anspruch eines Bundesbeamten auf eine amtsangemessene und gleiche Alimentation aller Bundesbeamten derselben Statusämter und Besoldungsgruppen, Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1, 2 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) |
| Stichwort: | Verpflichtung zur Wahrung der Gesamtheit der Rechte und Pflichten der bei den privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Bundesbeamten |
| Leitsatz: | Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG verpflichtet den Dienstherrn, den Status der bei den privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Bundesbeamten und die sich aus diesem ableitende umfassende Rechtsstellung, also die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten, zu wahren. Zu dieser Rechtsstellung gehört auch der Anspruch auf amtsangemessene, gleiche Alimentation aller Bundesbeamten derselben Statusämter und Besoldungsgruppen. § 10 Abs. 1 und 2 PostPersRG ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 C 121.07 | |
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