JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme.
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe, Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten, Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme. |
| Stichwort: | Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme. |
| Leitsatz: | Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 <54> und BVerwGE 114, 57 <58>). Wer die Durchführung der Bestattung aus dem Gefühl sittlicher Verpflichtung, aber ohne Rechtspflicht übernimmt, ist nicht "Verpflichteter" im Sinne des § 15 BSHG (im Anschluss an BVerwGE 116, 287). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 2.02 | |
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