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Verpflichtung zur Aufstellung

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BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 9.02 vom 28.08.2003

Rechtsgebiete:GG, BGB, FStrG, StVG, StVO
Schlagworte:Bundesfernstraße, Unterhaltung, Lichtzeichenanlage, Verpflichtung zur Aufstellung, Kosten der Aufstellung, Umstufung, Straßenbaulast, Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der
Stichwort:Verpflichtung zur Aufstellung
Leitsatz:Nach einem Wechsel der Straßenbaulast hat der alte Träger der Straßenbaulast dem neuen Träger nicht für die trotz straßenverkehrsrechtlicher Anordnung unterlassene Errichtung einer Lichtzeichenanlage einzustehen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 9.02




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