JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verpflichtung
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Schlagworte: | Verwalterhaftung, Erfüllungsgehilfen, Aktivlegitimation, Wohnungseigentümer, Schadensersatz, Verpflichtung, Verwalter, Instandhaltung |
| Stichwort: | Verpflichtung |
| Leitsatz: | 1. Der einzelne Wohnungseigentümer bedarf zur Durchsetzung eines ihm als Einzelgläubiger gegen den Verwalter zustehenden Schadensersatzanspruchs nicht der Ermächtigung durch die Gemeinschaft. 2. Die Pflicht des Verwalters gemäß § 27 Abs. 1 Ziff. 3 WEG beschränkt sich bei Baumängeln darauf, diese festzustellen, die Wohnungseigentümer darüber zu unterrichten und deren Entscheidung über die weiteren Schritte herbeizuführen. Aus eigenem Recht ist der Verwalter nicht befugt, einen Sachverständigen zu bestellen. 3. Haben der Verwalter und die Wohnungseigentümer bzw. der geschädigte Wohnungseigentümer hinsichtlich Baumängel und ihren Ursachen den gleichen Kenntnisstand, obliegt es Letzteren, einen Beschluss der Gemeinschaft zur Feststellung der Mängelursache und deren Beseitigung rechtzeitig herbeizuführen. 4. Der mit der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beauftragte Unternehmer ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verwalters. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 115/06 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VII |
| Schlagworte: | Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Beschäftigungsverhältnis - Nothilfe - Konkurrenz - Vorrang - Verpflichtung - zuständiger Unfallversicherungsträger |
| Stichwort: | Verpflichtung |
| Leitsatz: | Steht eine Verrichtung sowohl als Beschäftigung als auch als Nothilfe unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, geht die Beschäftigungsversicherung vor; es kommt nicht darauf an, welchem Zweck die Tätigkeit vorrangig gedient hat. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 12/07 R | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB |
| Schlagworte: | Widerspruchsbehörde, Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde, Bescheidungswiderspruchsbescheid, Baugenehmigung, Erteilung, Verpflichtung, maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage, nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage, gemeindliche Planungshoheit |
| Stichwort: | Verpflichtung |
| Leitsatz: | Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie zur Erteilung einer von ihr versagten Baugenehmigung verpflichtet wird, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 9.07 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG, BGB, GWB |
| Schlagworte: | Schadensersatz, Schadenersatz, Bier, Bierbezug, Bierbezugsvertrag, Verpflichtung, Bezug, Bierbezugsverpflichtung, Getränke, Getränkebezug, Klausel, AGB, Verschulden |
| Stichwort: | Verpflichtung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 24/07 (Kart) | |
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