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Verpflegungszuschuss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRKG, TGV, ATGV
Schlagworte:	Trennungsgeld, Trennungsgeldverordnung, Auslandstrennungsgeldverordnung, Fahrkostenerstattung, Verpflegungszuschuss, Kommandierung, Versetzung, Dienstort, Wohnort, Umzug, Umzugshinderungsgrund, Lebensmittelpunkt der Familie
Stichwort:	Verpflegungszuschuss
Leitsatz:	Die Auslandstrennungsgeldverordnung schließt die Gewährung von Trennungsgeld nach der Trennungsgeldverordnung aus Anlass einer vorübergehenden Personalmaßnahme "vom Ausland in das Inland" (hier Kommandierung zu einem Lehrgang) nicht aus, wenn die Familie des Soldaten berechtigterweise noch im Bundesgebiet wohnt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 6.07

Rechtsgebiete:	LSA-PersVG, LSA-BG, BRKG, TGV, GG, BpersVG, EStG
Schlagworte:	Reisekosten, Personalratsmitglied, Stufenvertretung, Dienstort, Wohnort, Tagegeld, Verpflegungszuschuss, Steuern, Sozialabgaben
Stichwort:	Verpflegungszuschuss
Leitsatz:	Einem voll oder überwiegend freigestellten Personalratsmitglied steht für die Fahrten von seinem Wohnort zum Sitz der Personalvertretung keine Reisekostenvergütung für Dienstreisen gem. §§ 2 ff BRKG zu. Ihm sind gem. § 42 Abs. 2 PersVG LSA i.V.m. §§ 2 BRKG, 6 TGV die Fahrkosten zu erstatten.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 2/03