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Verpflegungsmehraufwendungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Fahrtkostenerstattung, Verpflegungsmehraufwendungen
Stichwort:	Verpflegungsmehraufwendungen
Leitsatz:	1. Fahrtkostenerstattungen, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind kein Einkommen i. S. d. § 115 Abs. 1 ZPO. 2. Auch Verpflegungszuschüsse, die der Arbeitnehmer unter Beachtung der steuerrechtlichen Vorgaben als steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen vom Arbeitgeber erhält, dienen der Abdeckung eines zusätzlichen, durch die Lage und Verteilung der Arbeitszeit ausgelösten Mehrbedarfs und sind kein zurechnungsfähiges Einkommen.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 5 Ta 534/08

Rechtsgebiete:	LRKG
Schlagworte:	Dienstort, Dienststätte, Geschäftsort, Dienstreise eintägige, Dienstreise mehrtägige, Verpflegungsmehraufwendungen, Abgeltung pauschale, Tagegeld, Reisezeit, Zurechnung von, Zusammenrechnung von
Stichwort:	Verpflegungsmehraufwendungen
Leitsatz:	1. Einer Dienstreise, die am Tag des Reiseantritts nach 16 Uhr beginnt und am folgenden Kalendertag vor 8 Uhr endet, legt die Fiktionsnorm des § 7 Abs. 3 LRKG, abweichend vom Kalendertagsprinzip des § 7 Abs. 1 Satz 1 LRKG, die Bedeutung einer eintägigen Dienstreise bei. 2. In den Anwendungsbereich der Zusammenrechnungsklausel des § 7 Abs. 2 LRKG fallen nicht nur tatsächlich eintägige, sondern auch fiktiv eintägige Dienstreisen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11932/02.OVG