JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verpachtung
| Rechtsgebiete: | GG, LLG, NatSchG |
| Schlagworte: | Aufforstungsgenehmigung, Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht, Biotopschutz, Privatnützigkeit des Eigentums, Zumutbarkeit, Verpachtung, Beweidung |
| Stichwort: | Verpachtung |
| Leitsatz: | Die Verweigerung der Aufforstung eines landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücks, die Biotope erheblich beeinträchtigte, ist eigentumsrechtlich zumutbar, wenn sonstige Nutzungsmöglichkeiten bestehen (z. B. durch Verpachtung im Rahmen extensiver Grünlandwirtschaft) oder kostendeckende Förderung für die Pflege gewährt wird. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 2713/02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LLG |
| Schlagworte: | Pflegepflicht, Mähpflicht, Offenhaltung der Landschaft, Beweidung, Verpachtung, Ertragssituation, Zumutbarkeit |
| Stichwort: | Verpachtung |
| Leitsatz: | 1. Die Worte "zur Verhinderung von Beeinträchtigungen der Landeskultur und Landespflege" in § 26 LLG beinhalten eine normative Zielbestimmung und kein eine weitere Subsumtion erforderndes Tatbestandsmerkmal. Daher erfasst die Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht nach § 26 LLG landwirtschaftlich nutzbare Grundstücke, ohne dass es noch einer Prüfung bedarf, ob ohne Bewirtschaftung und Pflege Landeskultur oder Landespflege im Einzelfall beeinträchtigt werden. 2. Für die Frage der Zumutbarkeit der Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht i. S. v. § 27 Abs. 1 LLG kommt es regelmäßig auf einen Kosten-Nutzen-Vergleich hinsichtlich des konkreten Buchgrundstücks an, nicht auf die gesamte wirtschaftliche Vermögenssituation des Eigentümers. 3. Umfasst ein Buchgrundstück sowohl land- wie auch forstwirtschaftlich nutzbare Flächen, so ist der Kosten-Nutzen-Vergleich für das gesamte Grundstück durchzuführen, d. h., den Kosten aus der Erfüllung der Pflicht nach § 26 LLG sind alle Erträge - einschließlich derjenigen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung - gegenüber zu stellen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 2619/00 | |
| Rechtsgebiete: | KAG |
| Schlagworte: | Fremdenverkehrsbeitrag, Fremdenverkehr, Tourismus, Sport, Golf, Golflehrer, Golfclub, Vermietung, Verpachtung, Vorteilssatz |
| Stichwort: | Verpachtung |
| Leitsatz: | Der Vorteilssatz zur Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags für einen selbständig tätigen Golflehrer, der den Golfplatz an einen Golfclub verpachtet hat, richtet sich nach dem Anteil der nicht ortsansässigen Mitglieder des Vereins zuzüglich der ortsfremden Gastspieler. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 B 98.2772 | |
| Rechtsgebiete: | LVwVfG, LaFG |
| Schlagworte: | Rücknahme, Ausgleichsleistungen, Verpachtung, Landwirtschaftlich genutzte Fläche, Nutzung zur Ernte, Nutzungsberechtigter, Bearbeitungsschritte Dritter, Eingriffe Dritter, Rechtsklarheit, Rechtssicherheit |
| Stichwort: | Verpachtung |
| Leitsatz: | Der Nutzungsberechtigte nutzt landwirtschaftliche Flächen zur Ernte im Sinne des § 3b Abs. 1 Satz 1 LaFG als Voraussetzung für die Gewährung von Ausgleichsleistungen auch dann, wenn Dritte eigenmächtig einzelne Bearbeitungsschritte bis hin zur Einbringung der Ernte vornehmen. Soweit eine landwirtschaftliche Nutzung zur Ernte nach den konkreten Umständen vorliegt, kommt es für deren Zurechnung zum Nutzungsberechtigten nicht auf die Person des Bearbeitenden an. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 1573/01 | |
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