Verordnungsgeber

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG (VO) Nr. 1794/06, EG (VO) Nr. 550/2004, EGV, FSAAKV, GG, LuftVG
Schlagworte:	An- und Abflug, Cross-Border-Leasing-Geschäft, Einheitsgebühr, Gebühr, Gestaltungsspielraum, internationaler Verkehrsflughafen, Kalkulation, Leistungsbereich, Quersubventionierung, Verordnungsgeber
Stichwort:	Verordnungsgeber
Leitsatz:	1. Die Entscheidung des Verordnungsgebers in § 2 Abs. 1 Flugsicherungs-An- und Abflug-Kostenverordnung - FSAAKV -, für die Sicherung des An- und Abfluges an allen in § 1 Abs. 1 FSAAKV aufgeführten Verkehrsflughäfen einen einheitlichen Gebührensatz festzulegen, steht mit nationalem Gesetzes- und Verfassungsrecht, sowie Europäischem Recht in Einklang. 2. Einnahmen einer öffentlichen Einrichtung aus einem sogenannten "Cross-Border-Leasing"-Geschäft brauchen im Rahmen der Kalkulation von ihr erhobener Gebühren dann nicht berücksichtigt zu werden, wenn ihnen Kosten der Einrichtung nicht zugrunde liegen, sie also kostenneutral sind.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 118/07

Rechtsgebiete:	EGStGB, VwGO
Schlagworte:	Anstand, Antrag, Antragsbefugnis, Ermessen, Ermessensfehler, Jugend, Jugendschutz, Norm, Normenkontrollantrag, Normenkontrolle, Normgeber, öffentlicher Anstand, Prostituierte, Prostitution, Prostitutionsgesetz, Prostitutionsverbot, Rechtsverordnung, Schutz, Verbot, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Vermieter, Verordnung, Verordnungsgeber, Wohnung, Wohnungsprostitution, Übergangsregelung, Übergangsvorschrift
Stichwort:	Verordnungsgeber
Leitsatz:	Das flächendeckende Prostitutionsverbot innerhalb des Rhein-Lahn-Kreises nach § 1 Nr. 09 der Rechtsverordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes für Rheinland-Pfalz - Prostitutionsverbote - vom 19. April 2005 ist unwirksam.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 C 11236/05.OVG

Rechtsgebiete:	NNatSchG
Schlagworte:	Abgrenzung, Gestaltungsermessen, Kernbereich, Landschaftsschutzgebiet, Randzonen, Schutzwürdigkeit, Verordnung, Verordnungsgeber, schutzwürdig
Stichwort:	Verordnungsgeber
Leitsatz:	1. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten kommt dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. 2. Der Verordnungsgeber kann auch Randzonen eines Gebietes unter Schutz stellen, wenn diese im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen. 3. Außerdem können am Rande gelegene Flächen, die isoliert betrachtet, nicht schutzwürdig sind, in ein Landschaftsschutzgebiet einbezogen werden, um diesem ein gewisses Vorfeld zu geben und es dadurch gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung abzuschirmen bzw. vor den Einwirkungen angrenzender oder heranrückender Bebauung zu schützen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 KN 2523/01