JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Veröffentlichungswürdig
| Rechtsgebiete: | ArbSchG, BildschArbV, BetrVG, ZPO, ASiG, GewO, VBG, BPersVG |
| Schlagworte: | Veröffentlichungswürdig |
| Stichwort: | Veröffentlichungswürdig |
| Leitsatz: | Der Zwischenbeschluss einer Einigungsstelle, der die Feststellung der Zuständigkeit zum Inhalt hat, ist gesondert gerichtlich anfechtbar. Die Einigungsstelle ist zuständig für die Ausgestaltung von Regelungen für die Gefährdungsermittlung nach §§ 5 ArbSchG, 3 BildschArbV sowie die Unterweisung gem. § 12 ArbSchG. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 4 TaBV 108/00 | |
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