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Veröffentlichungsorgan

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-GO
Schlagworte:	Satzung, Veröffentlichung, Bekanntmachung, Bekanntmachungsorgan, alternatives, Veröffentlichungsorgan, alternatives, Verkündungsblatt, alternatives, Verkündungshinweis, Amtsblatt
Stichwort:	Veröffentlichungsorgan
Leitsatz:	1. Die Bestimmung einer Hauptsatzung, wonach Satzungen der Gemeinde entweder im Amtsblatt des Landkreises oder im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft bekannt gemacht werden sollen, entspricht nicht rechtsstaatlichen Anforderungen und ist nichtig. 2. Es reicht auch nicht aus, wenn in dem einen Verkündungsblatt auf die konkrete Veröffentlichung im anderen Verkündungsblatt hingewiesen wird.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 528/04

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