JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und Mitgliederzeitschrift verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Europarecht
| Rechtsgebiete: | GMG, SGB IV, SGB V, GG, EWGRL 46/95, SGG |
| Schlagworte: | Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und Mitgliederzeitschrift verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Europarecht - keine Klagebefugnis eines Vorstandes gegen Aufsichtsbescheid |
| Stichwort: | Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und Mitgliederzeitschrift verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Europarecht |
| Leitsatz: | Die gesetzliche Pflicht der Krankenkassen, die Höhe der Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen, steht mit Verfassungsrecht und Europarecht in Einklang. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 A 3/06 R | |
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