Vernehmungstermin

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VV RVG, IRG
Schlagworte:	Terminsgebühr, Auslieferungsverfahren, Vernehmungstermin
Stichwort:	Vernehmungstermin
Leitsatz:	Eine Terminsgebühr steht dem Beistand im Auslieferungsverfahren nur für die Teilnahme an Verhandlungsterminen vor dem Oberlandesgericht gem.§§ 30 Abs. 4, 31 IRG zu, nicht für diejenige an amtsgerichtlichen Terminen, die lediglich die Verkündung des Haftbefehls und eine Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG zum Gegenstand haben.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ausl. 56/08

Rechtsgebiete:	RVG, VV RVG
Schlagworte:	Pauschgebühr, Verhandlungstermin, Verhandeln, Vernehmungstermin
Stichwort:	Vernehmungstermin
Leitsatz:	Allein das Stellen eines Antrags auf Akteneinsicht und die Übergabe von Akten stellen kein Verhandeln im Sinne der Nr. 4102 Ziffer. 3 VV RVG dar.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 31/06

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