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Vernehmung

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 3 AZR 501/07 vom 02.07.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Auslegung einer Versorgungszusage, vertragliche Unverfallbarkeit
Stichwort:Vernehmung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 501/07



BAG – Urteil, 6 AZR 189/08 vom 23.04.2009

Rechtsgebiete:KSchG, BGB, ZPO, GG
Schlagworte:Wartezeitkündigung, Beweisverwertungsverbot
Stichwort:Vernehmung
Leitsatz:1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gespächspartners vernommen werden, der von dem Mithören keine Kenntnis hat.

2. Konnte ein Dritter zufällig, ohne dass der Beweispflichtige etwas dazu beigetragen hat, den Inhalt des Telefongesprächs mithören, liegt keine rechtswidrige Verletzung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners vor. In diesem Fall besteht deshalb auch kein Beweisverwertungsverbot.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 189/08

BAG – Beschluss, 2 ABR 24/08 vom 12.03.2009

Rechtsgebiete:BGB, BetrVG
Schlagworte:Verdachtskündigung, Missbrauch von psychisch kranken Personen
Stichwort:Vernehmung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 2 ABR 24/08

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 24 W 35/07 vom 27.06.2007

Rechtsgebiete:GG, ZPO
Schlagworte:Beweisaufnahme, Zeuge, Ladung, Vernehmung, Aussage, Anhörung, Zeugenaussage, Verhältnismäßigkeit, Ermessen
Stichwort:Vernehmung
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 24 W 35/07


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