JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vermögenszuordnungsrecht
| Rechtsgebiete: | EV, VZOG, AnFrV |
| Schlagworte: | Vermögenszuordnungsrecht, Restitutionsantrag, Zuordnungsantrag, Antragsfrist, Ausschlussfrist |
| Stichwort: | Vermögenszuordnungsrecht |
| Leitsatz: | Ein Antrag, der ausschließlich auf die Zuordnung eines Vermögensgegenstandes als Verwaltungs- und Finanzvermögen gerichtet ist, wahrt nicht die Frist des § 7 Abs. 3 VZOG i.V.m. § 1 AnFrV für ein auf denselben Vermögensgegenstand gerichtetes Restitutionsbegehren. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 127.06 | |
| Rechtsgebiete: | EV, VZOG |
| Schlagworte: | Vermögenszuordnungsrecht, Vermögensbegriff, Zuordnung von Verbindlichkeiten, Objektbezug der Verbindlichkeiten, Grundmittelkreditvertrag, komplexer Wohnungsbau, Finanzierung von Wohnbaumaßnahmen |
| Stichwort: | Vermögenszuordnungsrecht |
| Leitsatz: | Die Zuordnung von Vermögensgegenständen nach dem Vermögenszuordnungsgesetz umfasst die Verbindlichkeiten, die konkret auf den zugeordneten Vermögensgegenstand bezogen sind (im Anschluss an das Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 7 C 36.93 - BVerwGE 96, 231). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 107.06 | |
| Rechtsgebiete: | EGBGB, GVO (1993), GVVO (1977), 2. DVO/TreuhG, VwGO, VZOG |
| Schlagworte: | DDR-Recht, Revisibilität übergeleiteten bzw. ausgelaufenen DDR-Rechts, Feststellung der Unwirksamkeit eines Erwerbs im Vermögenszuordnungsrecht, Vermögenszuordnungsrecht, Feststellung der Unwirksamkeit im -, Unwirksamkeit eines Erwerbsgeschäfts, Feststellung der -, "hängendes" Grundstückserwerbsgeschäft, "schwebendes" Grundstückserwerbsgeschäft, Grundstücksverkehrsgenehmigung nach dem Recht der DDR bzw. der Bundesrepublik, Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts im Beitrittsgebiet, Beitrittsgebiet, Genehmigung von Grundstückserwerbsgeschäften im -, Unwirksamkeit, schwebende - eines Geschäfts wegen fehlender Genehmigung, schwebende Unwirksamkeit eines Geschäfts wegen fehlender Genehmigung, Genehmigungsfähigkeit eines Geschäfts |
| Stichwort: | Vermögenszuordnungsrecht |
| Leitsatz: | Ein "hängendes" (schwebendes) Grundstückserwerbsgeschäft im Sinne des Art. 233 § 7 Abs. 1 EGBGB darf nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG als unwirksam bewertet werden, solange eine sowohl nach der DDR-GVVO als auch nach der GVO erforderliche Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht endgültig versagt worden ist und noch in rechtlich zulässiger Weise erteilt werden kann, sofern dem Geschäft im Übrigen kein Unwirksamkeitsgrund (Nichtigkeitsgrund) anhaftet. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 11.02 | |
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